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August 14, 2026

Der Kampf um die Nationalgarde in Washington ist nun ein Streit darüber, wer Sicherheit definieren darf

Das Justizministerium sagt, dass Truppen der Nationalgarde Washington sicherer gemacht haben und dass der D.C. Council ihren Abzug nicht verlangen kann. Ratsmitglieder und Kritiker entgegnen, dass der lang andauernde Einsatz des Bundes eine Missbrauchsausübung der Exekutivgewalt darstellt.

Der Einsatz der Nationalgarde in Washington ist mehr als ein Einsatz zur öffentlichen Sicherheit geworden: Er ist ein Test dafür, ob Bundesautorität im Namen der Kriminalitätsbekämpfung die gewählte Regierung des Districts überstimmen kann.

Die Position des Justizministeriums ist unmissverständlich. Nachdem der D.C. Council 10 Gouverneure gebeten hatte, die in der Hauptstadt eingesetzten Gardetruppen abzuziehen, erklärte der stellvertretende Justizminister Colin McDonald, der Rat habe „keine Befugnis“, diese Forderung zu stellen. Er forderte die Mitglieder auf, sich stattdessen darauf zu konzentrieren, lokale Gesetze zu ändern, damit „Kriminelle bestraft werden und die Öffentlichkeit geschützt wird“.

Bundesbeamte stellen einen direkten Zusammenhang zwischen dem Einsatz und einer verbesserten öffentlichen Sicherheit her. Sie verweisen auf mehr als 16.000 Festnahmen, Tausende von Schusswaffen, die von den Straßen entfernt wurden, und einen erheblichen Rückgang der Gewaltkriminalität. McDonald hob auch weniger sichtbare Aufgaben hervor und sagte, Gardemitglieder hätten Infrastruktur geschützt, gestrandeten Autofahrern geholfen, in Angriffe eingegriffen und Narcan verabreicht. In der Darstellung der Regierung sind die Truppen keine Symbole föderaler Einmischung, sondern Belege für eine erfolgreiche Intervention.

Die politische Rahmung durch die Verbündeten der Regierung ist noch schärfer. Ein Bericht beschrieb die Forderung des Rates als „politisch motivierte Forderungen“ und stellte den Einsatz als Reaktion auf eine Stadt dar, in der „Gewalt zu einer Epidemie wurde“. Dieses Argument stellt den Rückgang der Kriminalität als Beweis dafür dar, dass die Bundesoperation funktioniert – und eine fortgesetzte föderale Kontrolle für notwendig ist, solange die Polizei Washingtons unterbesetzt bleibt.

Kritiker sehen dieselben Fakten anders. Sie argumentieren, dass die Entscheidung von Präsident Donald Trump, den District zu föderalisieren und seine Polizeibehörde unter direkte Bundesaufsicht zu stellen, die Autorität der Exekutive überschritten und Washington de facto in einen „Polizeistaat“ verwandelt habe. Die Rückzugsforderung des Rates spiegelt diese Sorge wider, ebenso wie den Widerstand gegen eine militärische Präsenz, die bis Januar 2029 andauern könnte.

Beide Seiten berufen sich auf die öffentliche Sicherheit. Die Spaltung verläuft an der Frage, wer die Kontrolle darüber ausüben soll: Bundesbeamte verweisen auf Kriminalstatistiken und operative Ergebnisse, während der Rat und seine Unterstützer die demokratische Rechenschaftspflicht und die Grenzen der präsidialen Macht betonen. Der Streit bleibt daher ungelöst, selbst dort, wo der gemeldete Rückgang der Kriminalität es nicht ist.