Trump hat ein Sanktionsgesetz unterzeichnet, das Russlands Kriegswirtschaft unter Druck setzen soll – doch die Maßnahme verleiht dem Präsidenten auch ungewöhnlich weitreichende Befugnisse zu entscheiden, wie energisch sie eingesetzt wird. Das Ergebnis ist eine Politik, die Moskau eigentlich eindämmen soll, stattdessen aber die Macht des Präsidenten im In- und Ausland ausweiten könnte.

Der Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act richtet sich gegen russische Öl- und Gaseinnahmen, Amtsträger, Banken, Oligarchen, Waffennetzwerke und die sogenannte „Schattenflotte“ von Schiffen, die zur Umgehung von Beschränkungen eingesetzt werden. Außerdem verlängert er die Sanktionen gegen den Iran und spiegelt damit die Präferenz der Regierung für wirtschaftlichen Druck als Mittel wider, Teheran zu Verhandlungen zu bewegen.¹

Konservative stellen die Maßnahme vor allem als Verschärfung der Wirtschaftskriegsführung dar. In ihrer Darstellung wird betont, dass Russland seinen Krieg durch Energieverkäufe weiter finanziert und dass das Gesetz Schlupflöcher schließt, indem es sowohl gegen russische Akteure als auch gegen ausländische Netzwerke vorgeht, die ihnen helfen. Die Gesetzgebung markiert zudem einen Kurswechsel in Washington, nachdem frühere Bemühungen zur Beendigung des Krieges ins Stocken geraten waren.

Die liberale Kritik erkennt das erklärte Ziel der Sanktionen an, konzentriert sich jedoch auf den Mechanismus. Das Gesetz erlaubt es Trump, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Länder zu verhängen, die russische Energie kaufen – darunter China –, sowie auf Regierungen, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen. Es gibt ihm außerdem Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Länder ins Visier genommen werden, welche Zollsätze gelten und wann Sanktionen ausgesetzt werden können.²

Dieser Gegensatz bestimmt das zentrale Spannungsfeld des Gesetzes: Befürworter sehen in der Flexibilität ein Druckmittel, während Kritiker darin eine Übertragung der Befugnisse des Kongresses mit wenigen klaren Grenzen sehen. Die Maßnahme erhöht daher den Druck auf Russland und den Iran, macht die Durchsetzung aber zugleich stärker von der Einschätzung eines einzelnen Präsidenten abhängig. Ihre Wirksamkeit könnte weniger von den im Gesetz festgeschriebenen Sanktionen abhängen als davon, wie Trump die zusätzlich übertragenen Befugnisse einzusetzen beschließt.